Entwicklungspolitik während der deutschen G8- und EU-Präsidentschaft stärken

Entwicklungszusammenarbeit/Anträge

Berlin: (hib/BES) Deutschland soll während seiner G8- und EU-Präsidentschaft ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklungspolitik richten. In diesem Sinne fordern die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen in getrennten Anträgen ( 16/4160, 16/4151) die Bundesregierung auf, die Chance zu nutzen und neue entwicklungspolitische Impulse auf der internationalen Bühne zu setzen. So soll sich Deutschland nach Ansicht der Union und der Sozialdemokraten als "Partner für ein starkes Afrika" präsentieren und seinen Einfluss geltend machen, um die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu einem wirkungsvollen Abschluss zu bringen und den Entwicklungsländern gerechte Handelschancen einzuräumen. In ihrem Forderungskatalog verlangen Union und Sozialdemokraten unter anderem einen fairen Interessenausgleich zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und dem Zugang zu neuen Technologien und Produkten, den Ausbau von präventiven Maßnahmen gegen die Ausbreitung von HIV/Aids in Afrika und intensive Kontakte auf hoher politischer Ebene mit afrikanischen Ländern. Zu den Schwerpunkten der Entwicklungspolitik sollten auch das Thema Energie und Klimaschutz gehören.

Der Klimaschutz steht auch im Mittelpunkt des Antrags der Grünen. Sie fordern die Bundesregierung auf, die G8-Präsidentschaft zu nutzen, um den Kampf gegen die Klimaveränderung zum Kernthema zu machen und alle G8-Staaten zur Fortführung des Kioto-Prozesses zu bewegen. Außerdem solle sich die Bundesregierung für einen besseren Schutz von Tropenwäldern einsetzen, verbindliche Finanzierungsmechanismen für den Erhalt der biologischen Vielfalt vorantreiben, partnerschaftliche Beziehungen zu afrikanischen Ländern ausbauen und einen systematischen Dialog zum Klimaschutz mit Schwellen- und Entwicklungsländern einrichten.