FDP: Zugriff der US-Stellen auf Swift-Daten stoppen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Deutschland muss nach Auffassung der FDP-Fraktion seine Ratspräsidentschaft in der EU nutzen, um den Zugriff US-amerikanischer Stellen auf die so genannten Swift-Daten zu stoppen und den Vorgang umfassend aufzuklären. Wie es in einem Antrag ( 16/4184) heißt, sei im Frühsommer 2006 bekannt geworden, dass sich verschiedene US-Behörden, darunter der Auslandsgeheimdienst CIA, Zugriff auf Zahlungsverkehrsdaten des in Belgien ansässigen Dienstleisters Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) verschafft haben. Swift seien rund 8.000 Geschäftsbanken und Institute in 200 Ländern angeschlossen. Die Gesellschaft führe täglich bis zu zwölf Millionen Überweisungen und Bankgeschäfte mit einem Volumen von 4,8 Billionen Euro aus. Dabei handele es sich um Zahlungsverkehrsaufträge von Unternehmen, aber auch um Transaktionen, die von Privatpersonen veranlasst werden. Swift-Informationen, auf die die US-Behörden Zugriff genommen hätten, enthielten unter anderem personenbezogene Angaben zum Auftraggeber und Zahlungsempfänger, zum Überweisungsbetrag und zum Verwendungszweck. Bei einem Überweisungsauftrag in einen Staat außerhalb der EU enthalte der Datensatz darüber hinaus die Anschrift des Überweisenden. Der Zugriff auf die von SWIFT verwalteten Daten ermöglicht es nach Darstellung der Fraktion, personenbezogene Daten und Informationen über die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen zu gewinnen. Dies stelle eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar und könne zu Wirtschafts- und Industriespionage führen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Beendigung, zumindest aber Aussetzung des Datentransfers sowie eine Löschung der bereits weitergegebenen Daten einzusetzen. Zudem solle sie Vorschläge unterbreiten, wie Wiederholungen solcher schwerwiegender Verletzungen der Privatsphäre vermieden werden können, damit die EU-Bürger im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union ein "einheitliches und hohes Datenschutzniveau" genießen.