Linke gegen den Abbau von Arbeits- und Umweltschutz

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion tritt dafür ein, im geplanten Bürokratieabbau in Europa keinen Freibrief für den Abbau von Arbeits- und Umweltschutzvorschriften zu sehen. In einem Antrag ( 16/4204) heißt es, die Initiative der EU-Kommission für eine "bessere Rechtsetzung" leide an einer sozialen Schieflage. Gesetze und Vorschriften würden als bürokratische Belastungen für Unternehmen aufgefasst, nicht als gesellschaftlich notwendige Regelungen, die soziale und ökologische Standards gewährleisten sollen. Diese Schieflage werde durch eine neue Leitlinie der Kommission zur Gesetzesfolgenabschätzung verschärft. Neue Regelungen würden danach zuerst nach Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit beurteilt, sozial- und umweltpolitische Aspekte zweirangig behandelt. Die deutsche Ratspräsidentschaft müsse die einseitige Ausrichtung der Initiative "Bessere Rechtsetzung" an den Interessen der Wirtschaft beenden. Als Maßstab seien vielmehr die Interessen der Arbeitnehmer sowie das Allgemeininteresse am Umweltschutz heranzuziehen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Initiative auf einen "sozialen Kurswechsel" zu dringen, wonach Arbeits- und Umweltschutz den wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden dürfe. Neue Instrumente der Bürokratiekostenmessung müssten entwickelt werden, die auch den gesellschaftlichen Nutzen einer Rechtvorschrift messen. Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände müssten in die Vorhaben zum Bürokratieabbau einbezogen werden. Darüber hinaus solle die Regierung Vorschläge unterbreiten, wie die Bürger künftig stärker auf das Vorhaben einer "besseren Rechtssetzung" Einfluss nehmen könnten.