Grüne: Datenbasis für die Ermittlung der Unternehmenssteuern erfassen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Eine verlässliche und aussagekräftige Datenbasis für die Ermittlung der Unternehmenssteuern fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag ( 16/4310) heißt es, nur so könnten die Auswirkungen und damit die "Sinnhaftigkeit" der Unternehmenssteuer-Reformpläne der Bundesregierung abgeschätzt werden. Die tatsächlichen Auswirkungen der geplanten Steuerrechtsänderungen müssten für den Gesetzgeber transparent sein. Auch mit dem anvisierten Gesamtvolumen der Reform von fast 30 Milliarden Euro gehe ein erhebliches Risiko für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen einher.

Ohne eine bessere Datenbasis werde Steuerpolitik zur Glaubensfrage, schreiben die Grünen. Da die Finanzämter bereits über dieses Datenmaterial verfügten, könne eine repräsentative und anonymisierte Stichprobe erhoben werden, ohne dass dies zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen verursache, heißt es in dem Antrag. Auf dieser Grundlage müsse dann ein Simulationsansatz ermittelt werden, mit dem Auswirkungen konkreter Steuerrechtsänderungen sowohl auf die Unternehmen als auch auf das Steueraufkommen berechenbar werden.