Kosten des Steinkohlekompromisses beziffern

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/4327) nach den Kosten des Steinkohlekompromisses. Die Abgeordneten erinnern daran, dass in einem Spitzengespräch zwischen der Bundesregierung, den Bergbauländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, der Industriegewerkschaft Chemie und der Ruhrkohle AG eine Einigung über das Ende der Subventionierung des Steinkohlebergbaus erzielt worden sei. Diese Einigung sei Voraussetzung für den geplanten Börsengang der Sparten Chemie, Energie und Immobilien der Ruhrkohle AG. Die Fraktion will wissen, in welcher Höhe Subventionen vom Bund in den Jahren 2008 bis 2018 für den heimischen Steinkohlebergbau gezahlt werden, in welcher Höhe die beiden Bergbauländer Subventionen zahlen werden und worauf sich die Aussage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) stützt, dass die so genannten Ewigkeitskosten des Bergbaus um 272 Millionen Euro gekürzt werden konnten. Diese Kosten seien in einem Gutachten mit mindestens 13,244 Milliarden Euro beziffert worden, so die Fraktion Sie sollen von einer zu gründenden Stiftung getragen werden. Die Regierung wird gefragt, wer die Ewigkeitskosten trägt, wenn das Stiftungsvermögen dafür nicht ausreicht. Die Fraktion will schließlich wissen, ob sich die Ruhrkohle AG an der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen für die im Bergbau Beschäftigten beteiligen wird.