Obligatorische Tests bei Integrationskursen gefordert

Innenausschuss/

Berlin: (hib/SUK) Integrationskurse für Ausländer und Spätaussiedler sollen künftig mit einem obligatorischen Abschlusstest beendet werden. Diese Position teilten am Mittwochvormittag die Fraktionen des Bundestags, der Präsident des Bundesamtes für Integration und Flüchtlinge, Albert Schmid, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer und die Gutachter der Firma Ramboll, die im Auftrag des Innenministeriums die Zuwanderungskurse evaluiert hatten und ihre Ergebnisse im Ausschuss präsentierten. Bei ihrer Analyse war die Firma Ramboll zu dem Schluss gekommen, dass die Integrationskurse, die auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes seit 2005 durchgeführt werden, "in ihrer derzeitigen Form eine deutliche Verbesserung der deutschen Integrationspolitik sind". Bis Ende 2006 hätten 250.000 Teilnehmer an insgesamt 16.850 Kursen teilgenommen. Verbesserungswürdig sei dabei allerdings das erreichte Sprachniveau: Bisher hätten nur etwa 46 Prozent der Teilnehmer das Sprachniveau B1, das nach einer Skala des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen die erste Stufe der selbstständigen Sprachverwendung darstellt, erreicht. Die Gutachter bemängelten außerdem die Heterogenität der Teilnehmer in den Kursen. "Da sitzen Analphabeten neben Akademikern", so Ramboll-Sprecher Christoph Emminghaus. Zudem werde von den Bildungsträgern den Orientierungskursen zum Teil eine zu geringe Bedeutung beigemessen - das liege auch daran, dass es dafür kein einheitliches Curriculum gebe. Bemängelt wurde auch die rückläufige Entwicklung der Honorare der Lehrkräfte und der große administrative Aufwand für die Kursträger. Albert Schmid teilte die Kritikpunkte zu großen Teilen, wies aber darauf hin, dass, anders als im Ramboll-Gutachten, für ihn der Erfolg der Kurse bei den Teilnehmern wichtiger sei als die "Interessenlage der Kursträger". Dabei sei ein "weitergehendes Erfolgsverständnis" nötig - etwa die Frage, welche Vorteile die Teilnehmer durch den Kursbesuch auf dem Arbeitsmarkt hätten. Schmid plädierte ebenso wie Maria Böhmer für die Einführung verpflichtender Abschlusstests und verwies nachdrücklich darauf hin, dass sich auch die Qualifizierung der Lehrkräfte verbessern müsse. Bislang verfügten nur 38 Prozent von ihnen über die notwendige formale Qualifikation, dies müsse "so schnell wie möglich in Angriff genommen werden". Maria Böhmer sprach sich für eine Flexibilisierung der Stundenkontingente aus. Dabei sei ein gestaffelter Ansatz beim Kursangebot denkbar, um der Heterogenität der Kurse Rechnung zu tragen. Vorgeschaltete Alphabetisierungskurse seien nötig. Die Integrationsbeauftragte warb darum, die weiblichen Kursteilnehmer besonders anzusprechen, da sie innerhalb ihrer Familie "Schlüsselrollen" einnähmen. Nötig sei dabei auch ein verbessertes Betreuungsangebot für Kinder, um den Frauen die Kursteilnahme zu ermöglichen. Union, SPD und FDP lobten die Arbeit des Bundesamts für Integration und Flüchtlinge. Die Behörde habe erkannt, dass Integration "ein lebendes System" sei, und sich sehr gut auf die neuen Herausforderungen eingestellt. Sowohl CDU/CSU als auch SPD sprachen sich für eine Erhöhung der finanziellen Mittel aus. Für "massive qualitative Verbesserungen" müsse man auch den Haushalt verbessern, so die Union. Ein SPD-Sprecher befand, dabei könnten "durchaus 20 Millionen Euro gut tun". Die Grünen merkten an, sie hätten schon vor Jahren angeregt, bei den Kursangeboten zu differenzieren, seien damit aber nicht auf Unterstützung gestoßen. Die Linksfraktion kritisierte, es sei "unerträglich", wie "hier über Integration gesprochen wird": Es gehe dabei nicht nur um Spracherwerb, sondern um politische und rechtliche Teilhabe und "die Zugehörigkeit zur Gesellschaft". Auf Unverständnis stoße bei der Fraktion die Idee, verpflichtende Tests zur Grundlage von Sanktionen zu machen. Dabei werde ein "hegemonialer Diskurs über Integration" deutlich, denn durch eine solche "Selektion" integriere man Menschen nicht.