Abkommen mit den USA über Auslieferung und Rechtshilfe zustimmen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Zu den Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsache vom Juni 2003 hat die Bundesregierung dem Parlament einen Gesetzentwurf ( 16/4377) zur Entscheidung zugeleitet. Deutschland habe in bilateralen Verhandlungen mit Washington schon ein Abkommen über eine rechtliche Verpflichtung zur Rechtshilfe sowie zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Justiz bei der Ermittlung, Verfolgung und Bekämpfung von Straftaten geschlossen. Die Initiative der EU fand nach Mitteilung der Regierung nach Abschluss der Verhandlungen mit den USA statt. Das Abkommen zwischen Brüssel und Washington regele nur Teilbereiche des Rechtshilferechts. Es sehe Regelung vor, die im deutsch-amerikanischen Rechtshilfevertrag nicht enthalten seien: die Ermittlung von Bankinformationen, die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen und die Vernehmung per Video-Konferenz. Der Bundesrat hat dem Abkommen am 16. Februar zugestimmt.