Neumann lehnt neuen Staatsvertrag über Hauptstadtkulturfinanzierung ab

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/AW) Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der Berliner Staatssekretär für kulturelle Angelegenheiten André Schmitz lehnen einen neuen Staatsvertrag über die Hauptstadtkulturfinanzierung ab. Neumann und Schmitz zeigten in der Sitzung des Kultur- und Medienausschusses am Mittwochabend zwar eine "grundsätzliche Sympathie" für das entsprechende Ansinnen der FDP-Fraktion. Sie machten jedoch zugleich deutlich, dass ein solches Unterfangen schon aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar und auch nicht zielführend sei. Die Liberalen hatten Ende vergangenen Jahres in einem Antrag gefordert, die höchst unterschiedlichen Formen der Beteiligung des Bundes an der Hauptstadtkulturfinanzierung in einem "systematischen und transparenten" Gesamtkonzept zu ordnen und den Hauptstadtkulturvertrag zwischen dem Bund und dem Land Berlin aus dem Jahr 2003 grundlegend neu zu verhandeln und in einem Staatsvertrag zu vereinbaren ( 16/3667). Neumann und Schmitz bestätigten zwar, dass sich der Bund seit der Wiedervereinigung durch ein "wahres Geflecht" von unterschiedlichen Gesetzen und Verträgen mit dem Land Berlin an der Finanzierung der Hauptstadtkultur beteilige. Es führe aber nicht zu mehr Transparenz, wenn man versuche, dies alles nun in einem neuen Staatsvertrag zu regeln. Dieser Sichtweise schlossen sich auf die anderen Bundestagsfraktionen an. Einig waren sich die Fraktionen darin, dass die Haupstadtkultur in der gesamtstaatlichen Verantwortung liege, deshalb werde sich der Bund auch in Zukunft an ihrer Finanzierung beteiligen.

In der Sitzung ließen sich die Parlamentarier zudem von Schmitz über den Fortschritt bei der Umsetzung des Mauer-Gedenkkonzeptes des Berliner Senats unterrichten. Schmitz sagte den Abgeordneten zu, dass der Großteil des Konzeptes bis zum 20-jährigen Jubiläum des Mauerfalls im Jahr 2009 realisiert werden könne; abgeschlossen werde es jedoch erst 2011. Der Bund will sich an den veranschlagten Gesamtkosten von rund 37 Millionen Euro mit voraussichtlich 12 Millionen Euro beteiligen. Schmitz sagte den Abgeordenten zu, den Bundestag in Form eines Fortschrittsberichts regelmäßig über die Umsetzung des Konzeptes zu informieren.