Im Bundestag notiert: Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 16/4389) wissen, wie sich die Fördersumme von rund 6,6 Milliarden Euro für die 3.000 Projekte aufgliedert, die im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gefördert worden sind und die abgebrochen wurden oder bei denen die geförderten Betriebe liquidiert worden sind. So soll die Regierung sagen, in welchen Ländern welches Projekt über 10 Millionen Euro gefördert wurde, was die Gründe für den Abbruch oder die Liquidation waren und wann der Förderzeitraum für die Projekte mit einem Fördervolumen von 10 Millionen Euro begann und endete.