Im Bundestag notiert: Öffnung des Europäischen Informationsverbunds auch für Geheim- und Nachrichtendienste

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Nach der geplanten Öffnung des Europäischen Informationsverbunds auch für Geheim- und Nachrichtendienste fragen die Abgeordneten der Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/4365) wollen sie wissen, ob die Bundesregierung innerstaatliche Regelungen schaffen will, die den deutschen Geheim- und Nachrichtendiensten diesen Zugriff ermöglichen oder ob solche Regelungen bereits existieren.