Experten diskutieren über Zukunft der CMA

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Anhörung)/

Berlin: (hib/HAU) Die von den Koalitionsfraktionen vorgelegte "kleine Novelle" des Absatzförderungsfondsgesetzes (16/4149) wird von Experten weitgehend begrüßt. Das wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwochvormittag deutlich. Die Novellierung wurde nötig, nachdem ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Gesetzes in Frage gestellt hatte.

Der Deutsche Bauernverband hält auch zukünftig eine nationale Absatzförderung für unverzichtbar. Die CMA als Durchführungsgesellschaft werde dabei dringend benötigt. Sie sei nicht nur, wie vielfach öffentlich wahrgenommen, für die generische Werbung verantwortlich. Vielmehr begleite sie mit ihrer hohen Sachkompetenz die deutsche Landwirtschaft und die Ernährungsmittelwirtschaft im internationalen Wettbewerb. Sie helfe Märkte zu erschließen und Produktketten neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Die CMA, so der Bauernverband, brauche eine Perspektive. Die Novellierung sei dazu ein erster Schritt. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus sagte, Landwirte würden zunehmend kritisch die Wirkung der CMA hinterfragen und mithin auch die Verwendung ihrer Beiträge. Es gelte daher, den Nutzen der CMA für die Landwirtschaft deutlich erkennbar zu machen. Die bisherige Beitragserhebung sieht Backhaus als "alternativlos" an, wolle man nicht den Steuerzahler zur Kasse bitten. Beim Verein Neuland hat man Verständnis für die Bedenken des Kölner Verwaltungsgerichts. Der Hauptvorwurf, bei der Landwirtschaft handle es sich nicht um eine homogene Gruppe, könne man nachvollziehen. Die kleine Novelle sei daher notwendig, auch um für mehr Transparenz im Absatzfond und bei der CMA zu sorgen. Ziel müsse jedoch eine große Novelle sein, die unter anderem den Verzicht auf generische Werbung festschreibe. Deren Nutzen, so Neuland, sei ohnehin umstritten. Das dabei verwendete Geld könne man effizienter einsetzen.

Die Landwirtschaft müsse ihre Absatzförderung selbst finanzieren, fordert der Verband Deutscher Mühlen. Die Mittelaufbringung müsse beim Landwirt ansetzen und die gesamte Getreideerzeugung umfassen. Der Müller finde sich unter dem CMA Slogan "Bestes vom Bauern" nicht wieder und wolle daher in Eigenregie über seine Marketingstrategien entscheiden. Professor Timan Becker von der Universität Hohenheim stellte den Marketingaktivitäten der CMA ein schlechtes Zeugnis aus. Es sei "rausgeschmissenes Geld", sagte er. Die CMA solle sich auf die Exportförderung und die Qualitätssicherung beschränken, sich aber aus der Werbung heraushalten. Mathias Cornils von der Universität Bonn kritisierte das Kölner Urteil. Zwar sei der Abgabenzwang fragwürdig, die vom Gericht bemängelte Homogenität sei jedoch hinreichend gegeben, da die CMA Mitglieder als gemeinsame Wettbewerber aufträte. Die CMA habe eine Zukunft, da die Kosten-Nutzen Effizienz nach wie vor gegeben sei. Die deutsche Milchwirtschaft bringe als größter Beitragszahler etwa 35 Prozent der CMA Beiträge auf, sagte deren Sprecher Claus Peter Witt. Man sei nach wie vor davon überzeugt, dass die generische Werbung der CMA zur Absatzförderung beitrage. Weniger in quantitativer als in qualitativer Sicht geschehe dies und werde von den Beitragszahlern in der Milchwirtschaft auch positiv bewertet. Die aktuellen Widersprüche, so Witt, verstehe er auch keinesfalls als Misstrauen gegenüber den Ziele der CMA, sondern als Folge des Bemühens um mehr Rechtssicherheit.