Koalition bereitet Weg für Rente mit 67

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/MPI) Der Weg für die Verabschiedung der Rente mit 67 am Freitag im Bundestag ist frei. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/3472, 16/3794) ohne Änderungen. Zugleich befürwortete der Ausschuss den Gesetzentwurf zur "Initiative 50plus" von Schwarz-Rot ( 16/4371, 16/3793). Für den geänderten Entwurf, der die Jobchancen älterer Arbeitnehmer verbessern soll, stimmten neben der Unions- und der SPD-Fraktion auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen von FDP und Die Linke lehnten die Vorlage ab. Keine Mehrheit fanden mehrere renten- und beschäftigungspolitische Oppositionsanträge ( 16/2747, 16/3815, 16/3812, 16/241, 16/3027, 16/3779). Die Liberalen scheiterten zudem mit einem Entschließungsantrag für einen flexiblen Rentenzugang ab dem 60. Lebensjahr und die Aufhebung der Zuverdienstgrenzen beim Rentenbezug. Die Oppositionsfraktionen kritisierten vor allem das Festhalten der Großen Koalition an der so genannten 45er-Regel. Danach können diejenigen Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre aufweisen, auch weiterhin ohne Abschläge mit 65 Jahren in Rente gehen. Während die Union dies in der Ausschusssitzung als "Akt der Gerechtigkeit" bezeichnete, bekräftigten FDP, Grüne und Die Linke die auch in einer Anhörung von zahlreichen Experten vorgetragenen verfassungs- und europarechtlichen Bedenken. Die Grünen sprachen von einem "Etikettenschwindel", da von der 45er-Regel nicht Arbeitnehmer in besonders belastenden Berufen, sondern lediglich gut situierte Männer im öffentlichen Dienst profitieren würden. Diskriminiert würden hingegen Frauen, die in den seltensten Fällen auf 45 Beitragsjahre kämen. Die Linke kennzeichnete die Regelung als "ganz große Menge weiße Salbe", mit der die Koalition lediglich die Akzeptanz für die Rente mit 67 erhöhen wolle. Die FDP bemängelte, dass die 45er-Regel gegen den Grundsatz verstoße, dass gleiche Beiträge zu gleichen Ansprüchen führen müssen. Während die Grünen die Rente mit 67 im Grundsatz befürworteten, lehnten FDP und Die Linke diese als "verkappte Rentenkürzung" ab. Die Linksparlamentarier betonten, das Ziel der Beitragsstabilität werde mit dem Entwurf verfehlt. Die Bundesregierung will mit der Rente mit 67 erreichen, dass der Beitragssatz bis 2020 nicht über 20 Prozent steigt. Dazu soll von 2012 an das Alter, mit dem Arbeitnehmer in Rente gehen können, schrittweise angehoben werden. 2029 soll es bei 67 Jahren liegen. Die Bundesregierung wies die Kritik an der 45er-Regel zurück. Für körperlich durch ihre Arbeit stark belastete Arbeitnehmer wie etwa Bauarbeiter werde sich im Übrigen nichts ändern, da die Erwerbsminderungsrente unverändert bleibe, hieß es. Die Union unterstrich, dass es zur Anhebung des Renteneintrittsalters aufgrund der demografischen Entwicklung "keine Alternative" gebe. Es gelte nun, die Trendumkehr bei der Beschäftigung von über 55-Jährigen zu verstärken. Die "Initiative 50plus" setze dazu die richtigen Anreize. Während im Jahr 2000 nur 37 Prozent der 55- bis 65-Jährigen einen Job gehabt hätten, wären es heute bereits rund 48 Prozent, so die Union. Die SPD betonte, die "Initiative 50plus" mit Lohnkostenzuschüssen für Ältere und besseren Weiterbildungsmöglichkeiten sei richtig. Es sei aber darüber hinaus ein Mentalitätswechsel in den Unternehmen notwendig. Es könne nicht sein, dass 60 Prozent der Unternehmen keine Beschäftigten über 60 Jahre hätten, so die Sozialdemokraten.