Im Bundestag notiert: Infrastrukturprojekte

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Verzögerungen bei der Umsetzung vordringlicher Projekte des Bundesverkehrswegeplans interessieren die FDP. Ob es richtig ist, dass in Niedersachsen mehrere Infrastrukturprojekte bisher nicht umgesetzt worden seien, obwohl sie im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) eingestellt seien, fragen die Liberalen in einer Kleinen Anfrage ( 16/4467). Sie wollen wissen, warum die Bundesregierung die für diese Projekte genehmigten Mittel noch nicht freigegeben hat und wie viele Verkehrsinfrastrukturprojekte im übrigen Bundesgebiet ebenfalls noch nicht in Angriff genommen worden sind, obwohl es unanfechtbare Planfeststellungsbeschlüsse gebe.