Stand und Perspektiven des Steuervollzugs skizzieren

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach dem Stand und den Perspektiven des Steuervollzugs erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/4518). Sie bezieht sich auf ein Gutachten der Unternehmensberatung Kienbaum sowie von zwei Steuerrechtlern, in dem Effizienzgewinne von bis zu 11,5 Milliarden Euro prognostiziert werden, wenn die Finanzverwaltung beim Bund zentralisiert werden könnte. Die Grünen sehen in der geplanten Förderalismusreform II eine Chance, die unterschiedlichen Interessen von Bund und Ländern beim Steuervollzug zusammenzubringen. Die Bundesregierung soll sagen, welche Verwaltungsgrundsätze und Vollzugsziele sie bestimmt hat, um den Steuervollzug zu verbessern und zu erleichtern. Gefragt wird ferner nach den Sanktionsmöglichkeiten des Bundes, falls die Vollzugsziele nicht erreicht werden. Die Abgeordneten wollen schließlich erfahren, mit welchen Daten die Bundesregierung belegt, dass dem Fiskus durch den föderalen Aufbau der Finanzverwaltung tatsächlich Steuereinnahmen entgehen.