FDP: Regierung soll Klage Schleswig-Holsteins gegen Brüssel beitreten

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll der Klage Schleswig-Holsteins gegen die Europäische Kommission auf vollständigen Zugang zu internen Kommissionsdokumenten beitreten. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/4607). Das Dokument enthalte die Rechtsgrundlage über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt und verarbeitet werden. Die Liberalen argumentieren, die Klärung der Frage, ob das europarechtliche Gebot zur loyalen Zusammenarbeit einseitig nur die Bundesländer und ihre Organe zur Kooperation mit der Kommission verpflichtet oder ob umgekehrt auch die Kommission zur Zusammenarbeit mit den Verfassungsorganen der Ländern verpflichtet ist, habe für Deutschland und seine föderale Struktur grundsätzliche Bedeutung. Deswegen sei die Regierung aufgefordert, sich der Klage anzuschließen.