Sachverständige fordern bundesweite Anerkennung von Beamtenlaufbahnen

Innenausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/HAU) Im Interesse eines gut funktionierenden öffentlichen Dienstes ist die gegenseitige bundesweite Anerkennung der Laufbahnregelungen für Beamte unabdingbar. Das von der Bundesregierung vorgelegte Beamtenstatusgesetz ( 16/4027) gewährleiste dies jedoch nicht, urteilten die geladenen Experten einer öffentlichen Anhörung am Montagnachmittag im Innenausschuss. Nötig wurde die Neuregelung des Statusrechts der Beamten nach einer Grundgesetzänderung im Zuge der Föderalismusreform. Demnach muss der Bund einheitlich das Statusrecht für Landes- und Kommunalbeamte regeln. Ausgenommen davon sind jedoch Regelung von Laufbahnen, Besoldung und Versorgung. Ohne die gegenseitige Laufbahnanerkennung sei keine Mobilität bei Beamten möglich, sagte Peter Heesen, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Genau dies jedoch sei das ausdrücklich benannte Ziel des Entwurfs. Das Statusrecht für Beamte müsse gewisse Grundlagen sichern, wolle man faire Wettbewerbsbedingungen unter den Ländern schaffen. Professor Jan Ziekow vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer sieht die Gefahr großer Rechtsunsicherheit durch diese Regelung. Auch wenn Laufbahn- und Besoldungsfragen verfassungsgemäß Ländersache blieben, müsse es gelingen bundeseinheitliche Reglungen zu schaffen, etwa indem man einheitliche Standards festlege. Dem stimmte Professor Heinrich Amadeus Wolff von der Europauniversität Frankfurt an der Oder zu. Das Problem sei, dass der Bund die Mobilität der Beamten gewährleisten solle, ohne jedoch in die Laufbahnregelung der Länder einzugreifen. Dies könne nur über eine gesetzliche Regelung gelingen, welche die Länder zur gegenseitigen Anerkennung verpflichte. Wolff kritisierte den Entwurf außerdem als "unausgewogen". Es gebe eine ungleiche Mobilitätsabsicherung. Das Interesse des Dienstherrn werde höher gestellt als das des Beamten. Während man die Vorraussetzungen für eine Abordnung oder Versetzung abgesenkt habe, sei die Mobilitätssicherung für den Beamten lediglich halbherzig. Europaweit würde man inzwischen Laufbahnregelungen anerkennen, so Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin. "Das soll nun zwischen Hamburg und Niedersachsen nicht möglich sein?", fragte er. Es gebe kein Vertun, der Bund müsse die Anerkennung verlangen, auch wenn man das im Rahmen der Föderalismusreform damals anders entschieden habe. Ein Ziel des Entwurfes, so Nils Kammradt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sei auch die Sicherstellung der Mobilität durch Vereinheitlichung des Dienstrechtes gewesen. Dies werde jedoch konterkariert durch die Kompetenzverlagerung bei der Besoldung auf die Länder. Dadurch könnten völlig unterschiedliche Bezahlstrukturen entstehen, durch die die Mobilität gebremst werde. Er forderte, den Grundsatz einer angemessenen Besoldung festzuschreiben. Staatssekretär a. D. Klaus Köpp stimmte dem zu. Die ausdrückliche Ausnahme-Kompetenz der Länder bei Besoldungsfragen hindere den Bund nicht daran, Grundsätze in diesem Bereich festzulegen. Professor Götz Frank von der Universität Oldenburg äußerte Verständnis für Forderungen, den Ländern nicht völlig freie Hand im Bereich des Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrechts zu lassen. Allerdings könne man nicht ignorieren, dass der Verfassungsgeber die Kompetenzen des Bundes in diesem Bereich ausdrücklich ausgeklammert habe.