Bund soll für einheitliche Regeln für Hochschulen sorgen

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/SKE) Die Linke verlangt, dass die Bundesregierung das Hochschulrahmengesetz nicht aufhebt. Ohne zentrale Regeln bestehe die Gefahr, dass die Bundesländer stark voneinander abweichende Gesetze verabschiedeten, heißt es in einem Antrag ( 16/4626). Außerdem fordert die Fraktion, die Regierung solle bis spätestens 31. Juli 2008 klären, wie die Hochschulzulassung und die Studienabschlüsse bundesweit einheitlich geregelt werden können. Die Föderalismusreform schreibe eine Aufhebung des Gesetzes nicht zwingend vor, heißt es in der Begründung.