Ausreichende Finanzierung des Hochschulpaktes angezweifelt

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/

Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf eine erfolgreiche Umsetzung des Hochschulpaktes hinzuarbeiten. Der entsprechende Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/4563) wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in der Ausschusssitzung am Mittwochvormittag angenommen. Die Anträge der FDP, der Fraktion Die Linke, und von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/3290, 16/3278, 16/16/3281), die sich ebenfalls für einen ertragreichen Hochschulpakt einsetzten, wurden abgelehnt.

Von Seiten der CDU/CSU hieß es, der Pakt zwischen Bund und Ländern, mit dem unter anderem 90.000 zusätzliche Studienanfänger bis 2010 an die Hochschulen gelockt werden sollen, stelle einen Schritt in die richtige Richtung dar. In ihren Antrag habe die Koalition unter anderem auch die Frauenförderung aufgenommen, wie es von der Opposition gefordert worden sei. Genauso gehe der Antrag auf Hochschulbau und Fachhochschulen ein.

Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Länder hegten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Fraktion Die Linke. "Die Stunde der Bewährung kommt dann, wenn abgerechnet wird", so die Sozialdemokraten. Nicht nur die Zahl der Erstsemester sei wichtig, sondern auch, ob Bund und Länder ihren finanziellen Versprechen nachgekommen seien. Es sei nicht klar, ob die Länder genug Mittel bereitstellen würden, sagten auch die Grünen. Ob die Frist, an deren Ende jedes Bundesland konkrete Konzepte bereitstellen solle, eingehalten werde, sei unsicher. Auch sei die Förderung der Masterstudienplätze, von denen es in Zukunft mehr geben müsse, derzeit nicht klar gewährleistet.

Als "lange nicht ausreichend" bezeichnete die FDP den Pakt sowie den Antrag der Koalition. Der Vertrag zwischen Bund und Ländern bekämpfe nicht die Ursachen. Dazu müsse die Finanzierung der Hochschulen auf das "Prinzip Geld folgt Student" umgestellt werden. Über Bildungsgutscheine, die die Studenten erhalten sollten, würde das Geld dann in Angebote investiert, die tatsächlich nachgefragt würden. Auch die Fraktion Die Linke kritisierte den Antrag der Koalition als ungenügend. Die Finanzierung sei nicht ausreichend. Genau wie die Grünen plädierten die Linken dafür, Strategien obligatorisch festzuschreiben. CDU/CSU und SPD würden lediglich fordern und bitten, sich jedoch nicht festlegen.