hib-Meldung
075/2007
Datum: 21.03.2007
heute im Bundestag - 21.03.2007
Im Bundestag notiert: Mietkautionen
16/4683) wollen die Abgeordneten wissen, ob die
Bundesregierung die Auffassung teilt, dass Mietkautionsdarlehen
nicht mit den Leistungen für den Lebensunterhalt verrechnet
werden dürfen. Zudem fragt die Fraktion, was sie davon
hält, dass die die Arbeitslosengeld-II-Bezieher betreuenden
Arbeitsgemeinschaften Abtretungserklärungen nicht als
Rückzahlung anerkennen.
Berlin: (hib/MPI) Für die als Darlehen gewährten
Mietkautionen von Langzeitarbeitslosen interessiert sich die
Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_075/18