"Gesetze können Missbräuche bei Praktikantenverhältnissen nicht verhindern"

Petitionsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Auch durch neue Gesetze können Missbräuche bei Praktikantenverhältnissen nicht ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung denkt aber über rechtliche Klarstellungen in diesem Bereich nach. Dazu soll zunächst aber statistisches Material ausgewertet werden, das im April vorliegt. Dies machten die Vertreter der Bundesregierung am Montag bei der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich, bei der es um zwei Eingaben zur Situation von Praktikanten ging. In der ersten Petition forderte Desiree Grebel, Praktika von Hochschulabsolventen in ein reguläres Arbeitsverhältnis umzuwandeln, wenn sie länger als drei Monate dauern und dem Berufsbild des Hochschulabsolventen entsprechen. In der zweiten Petition fordert der DGB-Bundesvorstand, dass Praktika und ähnliche Lernverhältnisse per Gesetz eindeutig von Arbeitsverhältnissen abgegrenzt werden müssen, damit sie keine regulären Stellen ersetzen. Praktika müssten auf drei Monate begrenzt und mit mindestens mit 300 Euro pro Monat vergütet werden. Beide Petitionen wurden von mehr als 108.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Die Vertreter der Bundesregierung erläuterten, dass es drei Gruppen von Praktikanten gebe. Bei der ersten Gruppe handele es sich um Rechtsverhältnisse, bei denen nicht die Arbeitsleistung, sondern der Lernzweck im Vordergrund stehe. Dies gelte auch für Hochschulabsolventen, die außerhalb der Ausbildung neue Erkenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen sammeln wollten. Bei der zweiten Gruppe gehe es darum, das Berufsleben kennenzulernen. Hier seien keine gesetzlichen Vergütungen vorgesehen. Nach Ansicht der Regierung gibt es bei diesen beiden Gruppen von Praktikantenverhältnissen keine Probleme. Anders sehe dies bei der dritten Gruppe aus, die in den Petitionen angesprochen würden. Hierbei wird formell ein unentgeltliches Praktikum vereinbart, tatsächlich werde jedoch echte Arbeitsleistung erbracht. Allerdings seien auch diese "Praktikanten" nicht ohne gesetzlichen Schutz. So stehe ihnen oft ein Vergütungsanspruch zu, der sich auch einklagen lasse. Die Vertreter der Regierung machten wie die meisten Abgeordneten deutlich, dass sie eine Begrenzung der Praktika auf drei Monate für nicht sinnvoll hielten. Dies gelte auch für eine gesetzliche Mindestvergütung von 300 Euro. Dadurch könnten die Praktikanten davon abgehalten werden, ihren Anspruch auf eine wesentlich höhere Vergütung einklagen. Die Abgeordneten des Petitionsausschusses wollen in einer der kommenden Sitzungen abschließend über die Eingaben entscheiden.