Nichtraucherschutz weiter stärken

Petitionsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Für eine weitere Stärkung des Nichtraucherschutzes hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am Mittwochvormittag einstimmig, die zugrunde liegende Petition der Bundesregierung "als Material" zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" zu geben und den Landesvolksvertretungen zuzuleiten. In der Eingabe wird ein allgemeines Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Gebäuden, Räumen und Arbeitsstätten gefordert. Dort gebe es keinen ausreichenden Schutz für Nichtraucher. Die überwiegend nicht rauchende Bevölkerung sollte vor den krankmachenden Stoffen des blauen Dunstes geschützt werden, weil nicht nur das aktive, sondern auch das passive Rauchen die Gesundheit schwer beeinträchtigen könne. Die vom Ausschuss eingeleitete parlamentarische Untersuchung ergab, dass der Bund keine umfassende Gesetzgebungskompetenz für den Nichtraucherschutz besitzt. So gebe in Deutschland bereits seit Jahren ein vielfältig abgestuftes System unterschiedlicher Regelungen bei Bund, Ländern und Kommunen. Zudem sei durch die Föderalismusreform die Zuständigkeit der Länder ausgeweitet worden, die nun für das Gaststättenrecht zuständig seien. Die fehlende Zuständigkeit des Bundes halten die Abgeordneten für "unbefriedigend". Neben der Gaststättenverordnung gebe es weitere Regelungswerke, die ein Schutz der Nichtraucher im Rahmen einer Bundeszuständigkeit ermöglichen könnten. Dies gelte zum Beispiel für die Arbeitsstättenverordnung. Aus Sicht des Ausschusses bestehen Zweifel, ob Nichtraucherschutzregelungen auf der Grundlage von unterschiedlichem Landesrecht der Problematik gerecht werden können. Schließlich sei die Gesundheitsbelastung für Passivraucher in allen Ländern gleich.