Liberale wollen Bleiberecht großzügig gestalten

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Für ein eine großzügige Gestaltung des Bleiberechts und eine Verbesserung der Integration von Migranten sprechen sich die Liberalen aus. In einem Antrag ( 16/4739) bezeichnen sie den Kompromiss, den die Große Koalition gefunden hat, als einen "Schritt in die richtige Richtung" - er sei jedoch "nicht die notwendige nachhaltige Lösung". Nach dem Willen der FDP sollen Menschen, die seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben, integrationswillig sind und keine nennenswerten Straftaten begangen haben, nach Ablauf einer dreijährigen Übergangsfrist eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie bis dahin unabhängig von staatlicher Unterstützung sind. Niemand dürfe allein deswegen von Bleiberechtsregelung ausgeschlossen werden, weil er aus einem bestimmten Herkunftsland stamme. Zudem plädiert die Fraktion dafür, die bürokratischen Hürden für die Einstellung und Beschäftigung von Ausländern "deutlich" zu senken.