Reform des Versicherungsvertragsrechts wird grundsätzlich begrüßt

Rechtsausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/BOB) Die von der Bundesregierung geplante Reform des Versicherungsvertragsrechts ( 16/3945) ist von der überwiegenden Mehrheit der Sachverständigen grundsätzlich begrüßt worden. Auf einer Anhörung am Mittwochvormittag erklärte Norbert Heinen, Vorsitzender der deutschen Aktuarvereinigung (der wissenschaftlichen Versicherungs- und Wirtschaftsmathematiker), die Verbesserung des Verbraucher- und Kundenschutzes und der Transparenz, insbesondere in der Lebensversicherung, würden uneingeschränkt unterstützt. Der ehemalige CDU-Bundesminister Friedrich Bohl, jetzt als Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Deutscher Vermögensberater tätig, mahnte "dringend" an, die erforderliche Flexibilität beim Vertrieb der Produkte zu erhalten. Lebens- und Rentenversicherungen verkauften sich schließlich nicht von alleine, sondern "müssten verkauft" werden. Der Aufwand, den der Vermittler zu tätigen habe, sei "beträchtlich". Kritisch betrachtet Bohl auch den Vorschlag mit Blick auf die Höhe der Rückkaufswerte (der Geldbetrag, den ein Versicherter bei der vorzeitigen Beendigung einer Kapital bildenden Lebens- und Rentenversicherung von seinem Versicherungsunternehmen erhält) von Lebensversicherungen. Zwar gebe es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Nach Bohls Ansicht gehe der Gesetzentwurf aber zu weit. Denn danach solle bei einer vorzeitigen Kündigung eines Versicherungsvertrages künftig ein Rückkaufswert garantiert werden, der mindestens der Höhe des Deckungskapitals entspreche, das bei einer gleichmäßigen Verteilung der genannten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre verbleibe. Systematisch steige damit der Anreiz für Versicherte, Policen vor Vertragsende aufzulösen - mit weit reichenden Folgen. Anderer Meinung war Axel Wehling von Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft: Die im Regierungsentwurf vorgesehene, an der Riesterrente orientierte Regelung, die Rückkaufswerte in den ersten Vertragsjahren zu erhöhen, werde von der Versicherungswirtschaft unterstützt. Umstritten war die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, dass der potenzielle Versicherte von der Möglichkeit, sich über Vor- und Nachteile des Geschäfts aufzuklären, keinen Gebrauch macht. Lilo Blunck vom Bund der Versicherten wollte diese Option ausgeschlossen wissen. Sonst würden sich in der Praxis eloquente Vermittler eine Verzichtserklärung unterschreiben lassen, um ihren Aufwand so gering wie möglich zu halten. Professor Wolfgang Römer, Ombudsmann für Versicherungen, und sein Kollege Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität Berlin stießen in das gleiche Horn. Ein solcher Beratungsverzicht könne von geschickten Vertriebsleuten dazu benutzt werden, die vorgesehene Beratungs- und Dokumentationspflicht zu unterlaufen. Bohl und Wehling waren anderer Meinung. Für den Kunden sei es entscheidend, dass er alle Informationen erhalte, die für seine Entscheidung zum Abschluss eines Vertrages relevant sind. Viel zweckmäßiger und ökonomischer als die Überforderung des Verbrauchers mit einer Papierflut, so Bohl, wäre die Übergabe eines Merkblattes vor Antragsstellung. Wehling war ebenfalls dieser Ansicht. Für die Versicherten sei es entscheidend, dass sie rechtzeitig vor Abschluss eines Vertrages alle wesentlichen Kerndaten eines Versicherungsangebotes in der Hand halten. Manfred Westphal vom Bundesverband der Verbraucherzentralen lobte den Gesetzentwurf. Es würden zahlreiche langjährige Forderungen der Verbraucherschützer aufgegriffen. In einigen Punkten - zum Beispiel, um die provisionsunabhängige Versicherungsberatung zu stärken - sehe man jedoch noch "erheblichen Nachbesserungsbedarf".