Bundespolizei soll ihre Mietverträge überprüfen

Rechnungsprüfungsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Bundespolizei soll ihre Mietverträge überprüfen und etwaige Überzahlungen für die zurückliegenden Jahre "ausnahmslos und vollständig" zurückfordern. Dies hat der Rechungsprüfungsausschuss am Freitragmorgen einstimmig beschlossen. Grundlage der Entscheidung war ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH). Danach hat die Bundespolizei in Flug- und Seehäfen mehr Flächen angemietet, als sie für ihre Aufgaben benötigt. Nach dem Gesetz dürfen die Mieten die Selbstkosten der Vermieter nicht überschreiten. Vielfach zahle die Bundespolizei aber erheblich höhere Mieten. Der BRH habe Maßnahmen aufgezeigt, mit denen die Bundespolizei ihre Mietausgaben jährlich um 4 Millionen Euro reduzieren kann. Insgesamt habe die Bundespolizei mit den Betreibern von Flug- und Seehäfen bundesweit etwa 120 Mietverträge mit einem Volumen von jährlich 17 Millionen Euro abgeschlossen. In 75 Prozent der Fälle habe die Bundespolizei nicht geprüft, ob die vereinbarten Mietzahlungen den Selbstkosten der Vermieter entsprachen. Im Flughafen Frankfurt/Main beispielsweise nutzten Bundespolizei und Zoll überwiegend gleichartige Büroräume in denselben Gebäuden. Die Zollverwaltung habe ihrerseits die Selbstkosten ermittelt. Demgegenüber habe die Bundespolizei jährlich mehr als 3 Millionen Euro mehr bezahlt als zulässig war, so der BRH.