Bundesregierung: Keine Vergünstigung für Taxigewerbe bei Ökosteuer

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Das Taxigewerbe bekommt keinen Nachlass bei der Ökosteuer. Die Vergünstigung, die derzeit für Busse und Bahnen gelten, auf das Taxigewerbe auszuweiten, werde nicht für sinnvoll gehalten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 16/4718) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/4468). Taxen könnten nur in Ausnahmefälle dem öffentlichen Personennahverkehr zugerechnet werden. Größtenteils dienten Taxen dem so genannten Individualverkehr. Deshalb sei eine Gleichstellung mit der Förderung für den Linienverkehr aus umwelt- und verkehrspolitischer Sicht nicht begründet, so die Regierung. Die Einführung eines erweiterten Personenbeförderungsscheins, der auch Angaben zum Arbeitgeber, den Sozialversicherungsträgern und die Personalausweisnummer enthalte, sei ebenfalls nicht geplant. Diese Daten seien für die Erteilung einer Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung ohne Bedeutung, heißt es in der Antwort. Ebenfalls festhalten wolle man an der Farbfestlegung von Taxen: die Farbe hell-elfenbein und das Taxischild dienten zur Erkennung von Taxen im Straßenverkehr. "Diese Erkennbarkeit ist Voraussetzung dafür, dass das Taxi vor dem Hintergrund der im Taxi-Verkehr geltenden Betriebspflicht seine Funktion, Mobilitätsbedürfnisse individuell zu bedienen, erfüllen kann", schreibt die Bundesregierung.