Im Bundestag notiert: Telefon- und Postüberwachung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Telefon- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt im vergangenen Jahr will sich die Linksfraktion informieren. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage ( 16/4727) gestellt. Die Fraktion will unter anderem wissen, wie oft im Jahr 2006 Anordnungen von Landgerichten bzw. vom Bundesministerium für Finanzen zur Überwachung der Telekommunikation und des Postverkehrs ergingen. Wie viele Anschlüsse dabei überwacht und wie viele Brief- und Paketsendungen geöffnet wurden, soll die Regierung ebenfalls mitteilen. Weiterhin interessiert die Fraktion, ob die Betroffenen benachrichtigt wurden und wie hoch die Kosten der Überwachungsmaßnahmen waren.