Bekämpfung des Terrorismus in Abkommen mit den AKP-Länder aufnehmen

Entwicklungszusammenarbeit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Die Bekämpfung des Terrorismus, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes sollen in das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den 78 Mitgliedsstaaten der Gruppe der Staaten Afrikas, des Karibischen Raumes und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) aufgenommen werden. Zu diesem Zweck soll der Bundestag einem Ende Juni 2005 geschlossenen Abkommen zustimmen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/4970) erstellt. Die vereinbarten Änderungen betreffen weiter die Erweiterung der Entwicklungsstrategien sowie die effizientere Gestaltung der finanziellen Zusammenarbeit. Die Finanzhilfe der EU für die AKP-Staaten beläuft sich den Angaben zufolge für den Zeitraum 2008 bis 2013 auf knapp 24 Milliarden Euro. Der Anteil Deutschland daran beträgt mehr als ein Fünftel (etwa 4,65 Milliarden Euro). Der Bundesrat hat bereits am 30. März beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.