865 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Februar gemeldet

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Im Februar sind insgesamt 865 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter sind 47 Gewalttaten und 631 Propagandadelikte, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/5020) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4942) mit. Insgesamt seien 456 Tatverdächtige ermitteltet und 46 Personen festgenommen worden. In keinem Fall sei Haftbefehl erlassen worden. 42 Personen seien verletzt worden; Todesfälle seien nicht zu verzeichnen gewesen. Niedersachsen (zwölf Gewalttaten und 108 sonstige Straftaten) und Sachsen (acht Gewalttaten und 112 sonstige Straftaten) seien an der Spitze der Statistik. Bayern (zwei Gewalttaten und 93 sonstige Straftaten) und Nordrhein-Westfalen (fünf Gewalttaten und 87 sonstige Straftaten) folgten dahinter.

Bei 123 Straftaten, darunter 25 Propagandadelikte und 22 Gewalttaten, konnte ein ausländerfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. 126 Tatverdächtige seien ermitteln und zwölf Personen festgenommen worden. Auch hierbei sei in keinem Fall Haftbefehl erlassen worden. Niedersachsen liege bei den Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund an der Spitze (sechs Gewalttaten und 20 sonstige Straftaten). Dahinter folgten Nordrhein-Westfalen (vier Gewalttaten und 20 sonstige Straftaten) und Bayern (eine Gewalttat und 15 sonstige Straftaten). Die Regierung weist darauf hin, dass die Zahlen keine abschließende Statistik darstellten, sondern sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern könnten.