Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA hat sich verbessert

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA hat sich im Zeitraum von April 2006 bis Ende März dieses Jahres weiter verbessert. Dies stellt die Bundesregierung in einem Bericht fest, der dem Bundestag als Unterrichtung ( 16/5001) vorliegt. Verantwortlich dafür sei nicht zuletzt das zum Abschluss gekommene Wertheim-Verfahren. Die Karstadt Quelle AG war als Nachfolgerin von Wertheim von der Jewish Claims Conference wegen ungerechtfertiger Bereicherung im Zusammenhang mit der Arisierung während der Zeit des NS-Regimes und Betruges verklagt worden. Im vergangenen Monat gelang es den Beteiligten schließlich einen Vergleich mit einem Finanzvolumen von 88 Millionen Euro abzuschließen. Mit der erreichten Einigung sind der Bundesregierung zufolge alle gerichtlichen Auseinandersetzungen um die vom nationalsozialistischen Regime enteigneten Immobilien des Wertheim-Konzerns nunmehr gütlich beigelegt.