Im Bundestag notiert: Europäische Grenzschutzagentur Frontex

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Für die Europäische Grenzschutzagentur Frontex sind im EU-Haushalt für das Jahr 2007 rund 21 Millionen Euro eingestellt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/5019) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/4902) hervorgeht, finanziert Deutschland dieses Budget zu zirka 20 Prozent. Die Regierung weist darauf hin, dass Frontex eine "eigene Informations- und Datenhoheit" habe und gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten nicht in einer Informationspflicht stehe. Der Exekutivdirektor von Frontex sei gegenüber dem Frontex-Verwaltungsrat informationspflichtig. Das Europäische Parlament oder der Rat könnten den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.