hib-Meldung
105/2007
Datum: 23.04.2007
heute im Bundestag - 23.04.2007
Im Bundestag notiert: Öffentliche Aufträge
16/5028) auf eine Kleine Anfrage von
Bündnis 90/Die Grünen (
16/4928), die als Nachfrage zu einer
früheren Antwort der Bundesregierung (
16/1712) verstanden wird. Öffentliche
Aufträge würden nach dem Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen an fachkundige, leistungsfähige
und zuverlässige Unternehmen vergeben. Andere oder
weitergehende Anforderungen an die Auftragnehmer dürften nur
gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz
vorgesehen ist.
Berlin: (hib/VOM) Bundes- oder landesrechtliche Regelungen für
eine aktive Gleichstellungspolitik und für die
Lehrlingsausbildung müssen sich an den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts orientieren. Darauf verweist die
Bundesregierung in ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_105/06