Änderung des Fahrpersonalgesetzes auf den Weg gebracht

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/

Berlin: (hib/HIL) Ohne Gegenstimmen hat der Verkehrsausschuss am Mittwochmittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes ( 16/4691) in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung angenommen. CDU/CSU, SPD und Grünen stimmten für Gesetzentwurf und Änderungsantrag, FDP und Linksfraktion enthielten sich. Mit dem Gesetz werden Ruhe- und Maximallenkzeiten für Lkw- und Busfahrer an EU-Bestimmungen angepasst. Nach Aussage der zustimmenden Fraktionen sind in dem Entwurf die erforderlichen Anpassungen des deutschen Rechts und die Voraussetzungen für die Änderungen der Fahrpersonalverordnung und der Kontrollrichtlinienverordnung enthalten. Der vorliegende Entwurf in der geänderten Fassung könne als Eins-zu-eins-Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben bezeichnet werden, hieß es von der FDP. Allerdings, so die Liberalen in Richtung der Bundesregierung und der Regierungsparteien, hätte man sich im Zuge der Anpassung grundsätzlich fragen können, ob die gesetzlichen Regelungen heute überhaupt noch zeitgemäß sind. Die Grünen zogen einen eigenen Änderungsantrag, in dem ein unbürokratischerer Umgang bei der Vernichtung von Schaubildern nach Ablauf eines Jahres gefordert wurde, zurück. Die Forderung sei mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen abgedeckt. In dem Gesetzentwurf wird unter anderem die vorgeschriebene Mindestruhezeit von Lkw-Fahrern von derzeit acht auf neun Stunden erhöht. Außerdem wird 14-tägig eine Ruhezeit von mindestens 45 Stunden am Stück vorgeschrieben. Die höchstzulässige Lenkzeit pro Kalenderwoche wird mit dem Gesetz auf 56 Stunden begrenzt, die höchstzulässige Lenkzeit pro Doppelwoche darf 90 Stunden nicht überschreiten.