66.000 Dienstreisen im vergangenen Jahr zwischen Bonn und Berlin

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung beschäftigte im Jahr 2006 insgesamt 17.874 Menschen an den beiden Dienstorten Berlin und Bonn. Davon arbeiteten 9.148 in Bonn und 8.726 in Berlin. Im Jahr 2000 gab es in diesem Bereich 18.877 Beschäftigte. Davon waren 11.313 in Bonn und 7.564 in Berlin. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss zu den Effizienzpotenzialen, die sich aus einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin und die unter anderem damit verbundene geringere Reisetätigkeit ergäben, hervor. Der Ausschuss hat die Vorlage am Mittwochnachmittag zur Kenntnis genommen und will am 23. Mai weiter darüber beraten. Zu den Reisetätigkeiten heißt es, dass im vergangenen Jahr rund 66.000 Dienstreisen per Shuttle-Flug (Hin- und Rückreise) zwischen dem Großraum Berlin und Großraum Bonn gemacht wurden. Abgeordnete aller Fraktionen wiesen darauf hin, dass es bei der derzeit geteilten Regierungsarbeit noch große Effizienzreserven gebe. So könne überlegt werden, ob alle Flüge wirklich notwendig seien und ob tatsächlich weiterhin in Bonn jährlich 250 Millionen Euro investiert werden müssten, um die Gebäude zu erhalten. Kritisiert wurde auch, dass viele der Referate in den Ministerien geteilt seien. Dadurch werde Doppelarbeit produziert. Die Sprecher der Koalitionsfraktionen betonten, dass seit der Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1993 Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin verlagert worden seien. Dieser "Rutschbahneffekt" könne jedoch nicht fortgesetzt werden, da die Zahl der Arbeitsstellen in Bonn gesetzlich geregelt sei. Abgeordnete vor allem der Opposition machten deutlich, dass sie es für unumgänglich hielten, dass ein neues Gesetz verabschiedet werden müsse. Es sei 17 Jahre nach Vollendung der Einheit nicht mehr vermittelbar, dass noch zwei kostenintensive Regierungssitze erhalten werden müssten. Die Linksfraktion wies auf ihren eigenen Gesetzentwurf zur Beendigung des Bonn-Berlin-Gesetzes hin, der noch abschließend im Plenum des Bundestages beraten werden müsse. Aber auch für Abgeordnete der Koalition hat das Gesetz keinen "Ewigkeitswert". Allerdings sei dafür derzeit keine Mehrheit im Bundestag für eine Änderung zu erkennen. Außerdem sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass in dieser Legislaturperiode nichts an dem Gesetz geändert werden solle. Der Vertreter des Innenministeriums betonte, dass es zurzeit keine verlässliche Schätzung über die Kosten eines Restumzuges gebe.