FDP will "Nichtraucherschutz mit Augenmaß"

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion ist gegen ein umfassendes gesetzliches Rauchverbot. In einem Antrag ( 16/5118) setzt sie sich stattdessen für einen "Nichtraucherschutz mit Augenmaß" ein. Darin heißt es, Priorität müssten Prävention und Aufklärung haben, so sollten insbesondere Kinder und Jugendliche noch besser erreicht werden. Für "unumgänglich" halten die Liberalen Nichtraucherschutz dort, wo es "keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten" gibt, "eine besonders hohe Gefährdung vorliegt oder der Staat eine besondere Verantwortung trägt, also in öffentlichen Gebäuden". Dabei sei aber "der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten". Aus Sicht der Abgeordneten soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass beim möglichen Erlass von Rauchverboten Ausnahmen vorgesehen werden. Als Beispiele werden in dem Antrag der Justizvollzug und Pflegeheime genannt. Für die Gastronomie schlägt die FDP eine Kennzeichnungspflicht vor, die deutlich macht, ob in einer Lokalität geraucht werden darf oder nicht, und ob sie mit Raucherräumen ausgestattet ist.