Regierung in Palästina unterstützen - neue Chancen im Nahen Osten aufgreifen

Auswärtiges/Anträge

Berlin: (hib/BOB) Die Linksfraktion und die Grünen haben sich dafür ausgesprochen, die Bundesregierung solle mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung, die gemeinsam von der Fatah und der Hamas gestellt wird, den Dialog suchen. Beide Fraktionen haben dazu Anträge ( 16/5112, 16/5106) vorgelegt. Die Abgeordneten der Linksfraktion argumentieren, die Beziehungen zur palästinensischen Regierung müssten normalisiert werden. Insofern sei dem norwegischen Beispiel zu folgen. Die palästinensische Regierung bedürfe jetzt "Zeichen der Ermutigung" der internationalen Staatengemeinschaft, die eine friedliche Lösung des Konflikts herbeiführten. Dazu gehöre auch die wechselseitige Anerkennung beider Staaten, Israel und Palästina, der beiderseitige Gewaltverzicht und die Anerkennung bereits bestehender Verträge. Ein Gefangenenaustausch, besonders die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, wäre ein wichtiges Zeichen, so die Abgeordneten. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung weiter auf, dass sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine "umgehende Aufhebung" aller Sanktionen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde eintrete.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, von der neuen palästinensischen Regierung - insbesondere deren Hamas-Mitglieder - müsse erwartet werden, dass sie die internationalen Verträge der PLO respektiere und den gegenseitigen Waffenstillstand einhalte. Wie die Linksfraktion fordert die Fraktion der Grünen ebenfalls eine Freilassung des entführten israelischen Soldaten Shalit im Rahmen eines Gefangenaustausches. Von der palästinensischen Regierung sei weiter zu fordern, dass sie den Justiz- und Sicherheitssektor reformiere und das Existenzrecht Israels vollständig anerkenne.