Linke: Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent senken

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesrepublik soll sich nach dem Willen der Linksfraktion dazu verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Bis zum Jahr 2050 sollen sie sogar um 80 Prozent gesenkt werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag ( 16/5129). Darin heißt es, weltweit hätten nur drei Länder im 20. Jahrhundert mehr Treibhausgase freigesetzt als Deutschland. Auch heute sei die Bundesrepublik noch sechstgrößter Emittent von Kohlendioxid. Die Abgeordneten setzen sich dafür ein, den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch bis 2020 auf 25 Prozent zu steigern. Darüber hinaus will die Fraktion ein nationales Sofortprogramm für den Klimaschutz, das vorsieht, dass der Verkauf von elektrischen und elektronischen Haushaltsgeräten mit so genannten Stand-by-Schaltungen, deren Verbrauch ein Watt übersteigt, ab dem kommenden Jahr verboten wird. Gleichzeitig müsse für diese Geräte eine Verbrauchskennzeichnung nach Energieklassen gesetzlich vorgeschrieben werden. Die Kfz-Steuer müsse so reformiert werden, dass die Bemessungsgrundlage für alle neu zugelassenen Fahrzeuge vom Hubraum auf den Kohlendioxidausstoß pro gefahrenem Kilometer umgestellt wird. Die Lkw-Maut müsse auf allen Bundesstraßen eingeführt und ab 2009 auf alle Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht erweitert werden, heißt es in dem Antrag.