Öffentlich geförderte Arbeit nur für nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung)/

Berlin: (hib/SKE) Die eingeladenen Sachverständigen waren sich weitgehend einig: Öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung könnte ein Mittel sein, schwer vermittelbaren Arbeitslosen zu neuen Jobs zu verhelfen - allerdings nur in begrenztem Maße. Uneinig waren sich die Experten, ob neue gesetzliche Regeln nötig sind. Während der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montagmittag schätzte Kay Senius von der Bundesagentur für Arbeit, dass 100.000 bis 150.000 Menschen erreicht werden könnten, sofern man als Maßstäbe Langzeitarbeitslosigkeit, Krankheit und keine Ausbildung zu Grunde lege. Die beiden Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten Anträge eingebracht, in denen sie den Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung fordern ( 16/2504, 16/2652). Die Linke verlangt von der Bundesregierung, mindestens 150.000 dieser neuen Arbeitsplätze zu schaffen, von denen jeder mit mindestens 1400 Euro pro Monat bezahlt werden solle. Die Grünen halten es für möglich, den Teilnehmern zum Beispiel Arbeit im Rahmen von Stadtteilarbeit und kommunaler Kulturarbeit zu verschaffen. "Bei uns geht es um eine Personengruppe, die anders nicht unterzubringen ist", so Senius. Wichtig sei, dass die Zielgruppe vor Ort ausgewählt werde, war er sich mit Vertretern von Wohlfahrtsverbänden einig. "Ein bundesweiter Anforderungskatalog wäre nicht sinnvoll", sagte Tina Hofmann vom Gesamtverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Lokale Entscheidungsträger sollten dagegen gestärkt werden. Für Anton Senner von der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen war es eindeutig, "ländliche strukturschwache Regionen haben wahrscheinlich andere Anforderungen als eine gut entwickelte Großstadt". Alle Sachverständigen lehnten es jedoch ab, arbeitslose Jugendliche auf diesem Weg zu integrieren. "Die sollten sich auf den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren, um ihren Lebenslauf nicht schon zu Anfang zu belasten", sagte Senius. Wichtig war allen ebenfalls, dass die Jobs dazu führen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Arbeitslose sollten nicht dauerhaft in öffentlich geförderten Jobs hängen bleiben, sondern über sie die Möglichkeit bekommen, einen Platz in der Privatwirtschaft zu finden. Die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Annelie Buntenbach und Ingo Kolf, unterstützten die Forderungen der Linken und der Grünen und forderten den Gesetzgeber zum Handeln auf. Kay Senius hielt neue Instrumente für "wenig sinnvoll", sprach sich aber ebenfalls für "flankierende gesetzgebende Maßnahmen" aus. Entschieden gegen staatlich finanzierte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sprach sich Jürgen Wuttke von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände aus. "Ein Bärendienst für die Betroffenen" sei die Idee, denn er sei sich sicher, sie würden dadurch nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert, meinte Wuttke.