Grüne fordern mehr Rechtssicherheit für Prostituierte

Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/UTH) Nach der Umsetzung des Prostitutionsgesetzes erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/5068). Nach Informationen von Beratungsstellen sei es zu Schließungen von Wohnungsbordellen gekommen, die korrekt angemeldet und unauffällig gewesen seien. Die Legalisierung der Prostitution aus dem Jahr 2002 sei bei den Entscheidungen der Baubehörden nicht berücksichtigt worden. Studien der damaligen und heutigen Bundesregierung hätten ergeben, dass das Gesetz ein richtiger Schritt sei, aber mangelhaft umgesetzt würde. Die Grünen fragen, ob und wie die Bundesregierung die Rechtssicherheit von Prostituierten etwa im Gaststätten-, Gewerbe- und Baurecht verbessern will.