Liberale mahnen zur Verhältnismäßigkeit

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Nach den Auswirkungen von Schlafkrankheiten auf die Verkehrssicherheit erkundigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage ( 16/5158). Die Abgeordneten fragen, ob die Bundesregierung eine Verordnung plane, nach der Lkw-, Bus- und Taxifahrer sich regelmäßig auf Schlafkrankheiten hin untersuchen lassen müssten. Dies sei in den Medien berichtet worden. Die Liberalen weisen darauf hin, dass "eine Verordnung zu dieser Problematik sorgfältig auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen" sei. Denn Lkw-Unfälle seien häufig auf Übermüdung und nicht auf eine Schlafkrankheit zurückzuführen. Die Übermüdungsgefahr dürfte nach Ansicht der Liberalen durch die gerade geänderten Lenkzeitbestimmungen vermindert werden.