Opposition will mehr Rechte

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/

Berlin: (hib/MAR) Die Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke verlangen eine Ausweitung ihrer Rechte im Deutschen Bundestag. Sie haben dazu einen Gesetzentwurf (FDP, 16/126) und zwei Anträge (Grüne, 16/581, Die Linke, 16/4119) eingebracht, die am morgigen Donnerstag Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sein werden. Die drei Fraktionen wollen damit in erster Linie erreichen, dass die Quoren für das so genannte abstrakte Normenkontrollverfahren und die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen herabgesetzt werden. Zu der Anhörung, die am 10. Mai um 16.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Saal E 400, stattfindet, sind sieben Sachverständige geladen.