Im Bundestag notiert: EU-Dienstleistungsrichtlinie

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in deutsches Recht kommt den Ländern eine zentrale Rolle zu. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/5030) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4954). Dies gelte vor allem für verwaltungsorganisatorische Maßnahmen und den Aufbau eines Systems der europäischen Verwaltungszusammenarbeit, aber auch für weite Bereiche des in der Richtlinie geforderten "Normenscreenings", also der Prüfung und gegebenenfalls Änderung des Rechts der Dienstleister. Die Bundesregierung koordiniere diesen Prozess zwischen den Ländern und gegenüber der EU-Kommission, heißt es in der Antwort.