Bundesagentur für Arbeit gibt weniger Geld aus

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres 129 Millionen Euro mehr eingenommen und 2,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als geplant. Dies geht aus dem Finanzbericht der BA hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis genommen hat. Der Vorsitzende des BA-Vorstandes Frank-Jürgen Weise geht davon aus, dass das für 2007 prognostizierte Gesamtdefizit von 4,3 Milliarden Euro damit nicht eintreten werde. Belastbare Zahlen könnten jedoch erst nach Ende des zweiten Quartals vorgelegt werden. Weise betonte, dass die Mittel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen weiterhin in der veranschlagten Höhe zu Verfügung stehen würden.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hielten dies für einen "erfreulichen Tag". Den Grund für das positive Ergebnis sehen sie neben der gut laufenden Wirtschaft aber auch in den erfolgreichen Umstrukturierungsmaßnahmen bei der BA in den letzten Jahren. Die SPD-Fraktion betonte, dass jetzt für jeden Arbeitslosen 15 bis 20 Prozent mehr Mittel für Maßnahmen zur Verfügung stehen würden. "Ich erwarte, dass die BA sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten besonders um die Personen kümmert, die jetzt arbeitslos werden, und um die, die lange arbeitslos sind", sagte die SPD-Sprecherin. Die Union vermerkte positiv, dass der Vorstand gestalterisch im Hinblick auf die Zukunft tätig werde und über eine Rücklage, die so genannte Schwankungsreserve, nachdenke. Für die FDP-Fraktion ergibt sich die Möglichkeit, eventuell den Beitrag zu senken und so das Geld an die Steuer- und Beitragszahler zurückzugeben. Die Linksfraktion sieht den Aufschwung noch nicht bei allen Arbeitslosen angekommen. Die Fraktion werde alle Maßnahmen unterstützen, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen würden, so ihr Sprecher. Bündnis 90/Die Grünen schlugen vor, die Verflechtung des BA-Haushalts mit dem Bundeshaushalt aufzulösen. Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen sprach sich für eine Schwankungsreserve aus.

Weise wies darauf hin, dass die Schwankungsreserve eine politische Entscheidung sei. Insgesamt hätten die Langzeitarbeitslosen noch nicht von der Entwicklung profitiert. Es gebe immer noch Probleme mit Älteren, Jüngeren und Geringqualifizierten. Für die Regierung war vor allen Dingen entscheidend, dass die Zahl der Arbeitssuchenden um 800.000 gefallen sei. Es gebe aber keinen Grund, sich jetzt zurückzulehnen.