Im Bundestag notiert: Reformen der steuerfreien Kostenpauschalen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will dem Bundestag keine "Ratschläge" erteilen, was die Reformen der steuerfreien Kostenpauschalen für die Abgeordneten der Landtage Nordrhein-Westfalens sowie Schleswig-Holsteins angeht. Der Bundestag habe Fragen, die die Rechtsstellung seiner Mitglieder betreffen, also auch die Fragen der Besteuerung der Einnahmen der Abgeordneten, stets "als ureigene Angelegenheit" betrachtet, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/5076) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4960). Die Abgeordneten hatten die Regierung nach einer steuerrechtlichen Bewertung der Reform der steuerfreien Pauschale für Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags gefragt.