Regierung: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist nicht geplant

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MVF) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit einzuführen. Auch eine Harmonisierung der Geschwindigkeitsbeschränkungen in Europa hält sie für nicht erforderlich, heißt es in der Antwort ( 16/5063) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/4958). Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben nicht der Meinung, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung einen messbaren Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit leistet. Vielmehr verfolge der Bund einen umfassenden Ansatz, welcher Maßnahmen in den Bereichen Kraftfahrzeugtechnik, Verkehrserziehung, Überwachung und Aufklärung bündele. Damit erziele Deutschland zum Teil bessere Ergebnisse bei der Verkehrssicherheit als Staaten mit Tempolimit. Die Grünen hatten in ihrer Anfrage auch den Klimaschutz in den Blick genommen. Pro Jahr könnten 2,2 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120km/h eingespart werden, räumt die Regierung ein. Sie stellt jedoch weiter fest, dass die Emissionen zwischen 1999 und 2005 bereits um 20 Millionen Tonnen gesunken sind. Möglich gemacht hätten dies konkrete Maßnahmen der Regierung in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, technische Verbesserungen sowie weniger Transportgut.