Merkel: Union muss institutionell handlungsfähig bleiben

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Hinsichtlich des Fahrplans für eine Lösung der Europäischen Verfassungsfrage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, Europa müsse weiterhin handlungsfähig bleiben. In ihrer Rede auf der Europäischen Konferenz der Europaausschüsse, COSAC, erklärte Merkel am Montag, dass Handlungsfähigkeit zweierlei bedeute: Zum einen, dass Europa dazu institutionell in der Lage sein müsse. So sei der Vertrag von Nizza keine Grundlage, mit der die EU handlungsfähig sei. Zum anderen hieße es aber auch, dass Aufgaben, die nicht im nationalen Rahmen gelöst werden könnten, auf europäischer Ebene geregelt werden müssten. Gleichzeitig sprach sich die Bundeskanzlerin vor den mehr als 240 Delegierten gegen ein "Europa als Superstaat" aus: "Die Nationalstaaten bleiben Herren der Verträge", sagte sie. Zum Verfassungsvertrag stellte sie fest: "Wir haben den Auftrag, nicht das Problem zu lösen, sondern einen Fahrplan vorzulegen." Gleichzeitig betonte Merkel die Bedeutung der nationalen Parlamente bei der Lösung europäischer Fragen: Mit der COSAC werde auch Bürgernähe symbolisiert, so Merkel. "Wir wollen eng mit Ihnen zusammenarbeiten, wenn es um die Vermittlung der Ideen geht", sagte sie zu den Parlamentariern der 27 EU-Mitgliedstaaten. Auf dem Treffen sind auch Parlamentarier aus Kroatien und Mazedonien sowie aus der Ukraine und Moldawien vertreten. In ihrer Rede warb die Bundeskanzlerin weiter dafür, "Europa als Kontinent der Ideen darzustellen, die wir brauchen". Als wichtige Handlungsfelder nannte sie neben Fortschritten beim Verfassungsprozess die Themen Energiepolitik, den Bürokratieabbau und die Intensivierung der transatlantischen Partnerschaft, aber auch das anstehende Partnerschaftsabkommen mit Russland. Die Konferenz der Europaausschüsse der europäischen Parlamente, COSAC (Conference of Community and European Affairs Committees of Parliaments of the European Union) findet im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft vom 14. bis 15. Mai in Berlin statt. Neben dem Klimaschutz stehen auf dem zweitägigen Treffen die Zukunft Europas hinsichtlich des Europäischen Verfassungsvertrages, das Verhältnis der EU zu seinen östlichen Nachbarn und die Politische Strategie der Europäischen Kommission für das Jahr 2008 auf der Tagesordnung.