Grüne: Aufsichtsräte sollten mit mindestens 40 Prozent Frauen besetzt sein

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass die Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften bis zum Jahr 2012 mindestens zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Dazu bedürfe es einer Regelung im Aktiengesetz, schreibt die Fraktion in einem dazu vorgelegten Antrag ( 16/5279). Es seien auch entsprechende Sanktionsmöglichkeiten einzuführen: im Börsengesetz für börsennotierte Aktiengesellschaften, deren Aufsichtsrat bis zu jenem Jahr die gesetzte Frauenquote nicht erfüllt, seien Sanktionen bis 2012 die gesetzte Frauenquote nicht erfüllt, seien Sanktionen bis hin zum Entzug der Zulassung zur Börse vorzusehen. Die Grünen erläutern, Deutschland habe "erhebliche Defizite" in Sachen Gleichstellung. Die Privatwirtschaft sei fest in Männerhand. In Großunternehmen seien nur vier Prozent der Führungskräfte weiblich. Diese Männerdominanz stelle ein großes Problem dar. Die fortdauernde Diskriminierung von Frauen schade den Untenehmen, der Wirtschaft und der Demokratie. Dagegen zeige das Beispiel Norwegen, wie ein Staat seinen Verfassungsauftrag ernst nehme. In den vergangenen Jahren sei dort mit Quoten und aktiver Förderung viel für die Gleichstellung der Geschlechter erreicht worden. Seit dem vorigen Jahr müssten per Gesetz mindestens 40 Prozent der Sitze in Aufsichtsräten von Frauen besetzt sein. Die Grünen führten zudem aus, die bisherige Gewohnheit des Wechsels der männlichen Vorstandsvorsitzenden auf die Posten des Aufsichtsratschefs behindere Transparenz, Innovation und die Gleichstellung von Frauen in den Unternehmen. Beide Geschlechter sollten mit mindestens 40 Prozent auch auf der Kapitalseite im Aufsichtsrat vertreten sein. Ferner, so beantragen die Grünen, sei das Aktiengesetz so zu ändern, dass maximal fünf Aufsichtsratmandate durch eine Person übernommen werden dürfen. Derzeit sind es zehn Mandate. Die Finanz- und Korruptionsskandale der letzten Jahre hätten deutlich gemacht, dass die Aufsichtsräte häufig nicht im Sinne einer effektiven Unternehmenskontrolle funktionieren, so die Grünen. Die Begrenzung der Mandate auf fünf hätte zu Folge, dass die einzelnen Aufsichtsratsmandate wesentlich ernster genommen werden könnten.