Linke fordert ein europäisches Kartellamt

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass ein Europäisches Kartellamt eingerichtet wird. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/5360). Aufgabe des Amtes müsse es sein, Fusionen und Kartelle zu überwachen, zu unterbinden und den Missbrauch von Marktmacht bei der Preisbildung zu verhindern. Zugleich müssten die Kompetenzen der Generaldirektion Wettbewerb innerhalb der EU-Kommission auf das Europäische Kartellamt übertragen werden. Das Kartellamt müsse sowohl aus eigener Initiative als auch auf Initiative der nationalen Parlamente sowie des Europaparlaments tätig werden. Vor allem müsse es sich mit marktbeherrschenden Unternehmen auseinandersetzen und dafür angemessen personell und rechtlich ausgestattet sein. Eine Ausstattung auf dem Niveau der Generaldirektion Wettbewerb reiche nicht aus, heißt es weiter. Die wachsende Unternehmenskonzentration erlaube es den Konzernen, so die Begründung, zunehmend Marktpreise jenseits der Wettbewerbspreise durchzusetzen, was Gewerbe und private Verbraucher gleichermaßen belaste. Effektive Preiskontrollen seien in der EU unerlässlich, weil sie dort eingriffen, wo es keinen Wettbewerb gebe, etwa bei den natürlichen Monopolen wie den Strom- und Gasnetzen.