Regierung soll zur Förderung von Fusionen und Übernahmen Stellung nehmen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Förderung europäischer Fusionen und Unternehmensübernahmen durch die Bundesregierung hat die Linksfraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/5295) gemacht. Darin heißt es, die Unternehmenskonzentration habe auf europäischer Ebene "dramatische Ausmaße" angenommen. Deutsche Unternehmen seien dabei verstärkt auf der Käuferseite zu finden. Dadurch entstünden immer mehr marktbeherrschende Konzerne, die die Preisbildung zu ihren Gunsten regulieren könnten. Die Regierung soll sagen, ob sie den Aufkauf europäischer Unternehmen unterstützt und ob sie die wachsende Konzentration von Unternehmen auf europäischer Ebene für problematisch hält. Die Regierung soll ferber Auskunft darüber geben, ob sie mit der EU-Kommission oder anderen europäischen Regierungen über Fusionsvorhaben deutscher Unternehmen mit ausländischen Firmen gesprochen hat und ob sie den Aufkauf europäischer Firmen durch deutsche Unternehmen unterstützt. Die Fraktion will ferner wissen, wie die Regierung die Konzentration auf dem Energiemarkt einschätzt und ob sie einen Zusammenhang zwischen der Konzentration und der Preisentwicklung auf diesem Markt sieht.