Erbschaften und Schenkungen nicht doppelt besteuern

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/5388) vorgelegt. Zur Begründung heißt es, grenzüberschreitende Erbschafts- und Schenkungsfälle führten oft zu einer gleichzeitigen Besteuerung in beiden Staaten. Durch das Abkommen sollen derartige Hindernisse abgebaut werden. Die Änderung des bisherigen Rechtszustandes führe zu Mehr- oder Mindereinnahmen bei den Bundesländern, denen die Erbschaft- und Schenkungsteuer zufließt. Diese Mindereinnahmen dürften nach Ansicht der Bundesregierung allerdings durch Steuerverzichte Frankreichs weitgehend ausgeglichen werden.