Im Bundestag notiert: Iran-Politik der Bundesregierung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Iran-Politik der Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/5333). Die Fraktion erklärt, seit dem Ende der letzten direkten Verhandlungsrunden steige die Sorge um den Streit über das iranische Atomprogramm. Nach mehreren Aufforderungen an das Land habe sich die internationale Gemeinschaft entschlossen, mit Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu versuchen, ein iranisches Einlenken zu erreichen. Bundesregierung und EU hätten jedoch mehrfach erklärt, dass trotz der Sanktionen die "Tür zu Verhandlungen offen steht". Die Grünen wollen jetzt unter anderem von der Regierung wissen, welche konkreten Maßnahmen und Projekte im Iran bzw. in Kooperation mit iranischen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen die Regierung - auch auf Ebene der EU - unterstützt.